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Der „Pflegenotstand“ ist kein neues Thema auf der politischen Agenda. Pünktlich vor den Wahlen, wird es wieder ausgepackt. Fast alle Parteien fordern eine Reform der Pflege und versuchen die aufkommende Diskussion für ihren Wahlkampf zu nutzen. Doch wie genau soll die Pflege reformiert werden? Martin Schulz kündigt einen „Neustart in der Pflege binnen hundert Tagen“. Merkel sprach sich für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften aus und stellte einen besseren Personalschlüssel in der Betreuung in Aussicht. Zur Behebung des Personalmangels schlug Sie vor, mehr Pflegekräfte aus Osteuropa, beispielsweise polnische Pflegekräfte anzuwerben.

Was fordern die Parteien in ihren Wahlprogrammen?

CDU/CSU

Die Große Koalition hat in der letzten Legislaturperiode den Pflegebeitrag aufgestockt und die Versicherung auf Demenzkranke ausgeweitet. Aus Sicht der Union seit das Gesundheitssystem seit rund zehn Jahren stabil und leistungsfähig, trotzdem fordert die Union, dass die Versorgung stärker auf die Patienten zugeschnitten wird. Es sollen noch mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewonnen werden, wenn es nicht anders geht auch ausgebildete polnische Pflegekräfte. Dazu müsse man insgesamt die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte weiter verbessern.

Pflege Bundestagswahl

(c) depositphotos.com / vverve

SPD

Zunächst soll es ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege geben, um kurzfristig Entlastung zu schaffen. Ein weiteres großes Anliegen der SPD ist es, die sozialen Berufe attraktiver zu machen. Das soll sich in den Einkommen widerspiegeln. Spitzenkandidat Martin Schulz forderte gleich 30 Prozent mehr Gehalt. „Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein“, sagt er. Berufe in der Pflege müssten außerdem flexibler sein und mehr Aufstiegschancen bieten. Die SPD will künftig auch aus den schulischen Ausbildungsgängen duale Ausbildungen machen. Diese werden dann auch angemessen vergütet.

Mehr Lohn und Anerkennung

Wenn es nach den Grünen ginge, soll der Pflegeberuf aufgewertet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Laut Katrin Göring-Eckardt braucht es dazu “mehr und bessere Bezahlung”. Außerdem müsse man 25.000 mehr Pflegekräfte in einem Sofortprogramm aufstellen, um dem aktuellen Pflegenotstand akut zu begegnen. Die Grünen fordern außerdem eine gemeinsame Pflegeausbildung und ein unabhängiges Institut für die Qualität in der Pflege. Um die Pflege langfristig finanzieren zu können, soll die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung werden.

FDP

Auch die Liberalen fordern mehr Anerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung der professionellen Pflege. Sie fordern, dass der Beruf attraktiver werden muss, was sich ebenfalls in der Vergütung der Arbeit widerspiegeln muss. Darüber hinaus fordert die FDP eine integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Das bedeute ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre.

Die Linke

Die Partei will den Abbau von Personal durch Einsparung und Outsourcing stoppen und sogar rückgängig machen. Es sollen 100.000 neue Pflegefachkräfte eingestellt werden, um den Personalnotstand zu bekämpfen. Dafür sollen verbindliche bundesweite Vorgaben geschaffen werden, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen.

AfD

Die Alternative für Deutschland sieht die Hauptursache des Pflegenotstands darin begründet, dass die Personalkosten der Krankenhäuser nur unzulänglich abgebildet seien. Das „DRG-Fallpauschalensystem“ gibt die Berechnungsgrundlage für die einzelnen Behandlungstypen vor. In den Krankenhausgehältern seien die tariflichen Lohnsteigerungen deshalb nur teilweise enthalten.

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